Gesetzesänderungen und das Thema mit der Scheinselbstständigkeit

20. März 2018 Blog, Gerhard Nienaber, QRC Group Interim Management GmbH

Auch nach der Ergänzung des § 611 a BGB und der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes kurz AÜG (§ 1 Abs. 1 Satz 4) zum 01. April 2017, scheint die Unsicherheit zum Thema Scheinselbstständigkeit am Interim-Management-Markt auch 2018 ungebrochen. Auf der Suche nach einer passenden Allegorie fallen uns dichte Nebelschwaden ein. Da wir aber nicht in der Lyrik beheimatet sind, wollen wir das Thema nachfolgend ganz sachlich betrachten.

Zunächst einmal interessiert uns die Basis. Welche direkten Auswirkungen hat die Gesetzesänderung auf die Freiberufler und Vermittler?

Wenn man sich auf der Suche nach Antworten auf diese Frage durch das WWW bewegt, ist eine breite Palette an Statements und Empfehlungen zu finden. Ein Glas voller bunter Smarties, um nochmal in die Allegorie einzutauchen, aus denen wir ganz nach Belieben eine Antwort auswählen können – hohes Risiko oder nur geringes – nur für IT-ler oder für alle Berater – nur für direkte Vertragsverhältnisse oder auch für Providerverträge usw..

Wir haben den Rechtsanwalt Herrn Christian Hammerbacher von der Kanzlei Schnacken Panek Hammerbacher um eine konkrete Einschätzung gebeten:

Die AÜG-Reform betrifft zwar primär direkt hauptsächlich „klassische“ Zeitarbeitsfirmen, aber auch für die Vermittlung von selbständigem Fremdpersonal (Interim Management) kommt es zu Auswirkungen. Es steht nämlich die Frage im Raum, ob es geschickte Vertragsgestaltungen und eine darauf basierende tatsächliche Praxis gibt, die das Thema Interim Management weg von den Gefahren einer Scheinselbständigkeit bzw. einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung bringt.

Man wird vorsichtig davon ausgehen müssen, dass bei den Kontrollbehörden eine weitere Sensibilisierung für diese Themen erfolgt, so dass dies bereits bei Vermittlern und Fremdpersonalverwendern zur erhöhten Vorsicht bei der Projektplanung, bei der Vertragsgestaltung und bei der tatsächlichen Handhabung führen sollte.

Dabei muss man im Auge haben, dass die Gesetzesreform eine deutliche Verschärfung der Bußgeldtatbestände auch für den Bereich der Vermittlung von selbständigem Personal vorsieht. Zudem hat sich auch an der gesamtschuldnerischen Haftung für Sozialbeiträge nichts verändert. Daneben haben auch Erfahrungen bei der Beratung gezeigt, dass die strafrechtlichen Risiken häufig unbekannt sind, obwohl hier teilweise vergleichsweise harte Strafen drohen.

Dieses Dickicht wird dadurch nicht besser, dass der Gesetzgeber selbst durch die Reform „kein Licht ins Dunkel“ hinsichtlich der Abgrenzung von Scheinselbständigen und Selbständigen gebracht hat. Selbst die neue Definition in § 611 a BGB ist letztlich nur eine Abbildung der bisherigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, die anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist. Die Bezeichnung der konkreten Vertragsgestaltung ist deshalb nach wie vor für die (sozial-) rechtliche Beurteilung des Vertragsverhältnisses unbeachtlich, es kommt vor allem auch maßgeblich auf die tatsächliche Handhabung an.

Für uns ist es daher wichtig, unseren Mandanten Vertragsgestaltungen und eine tatsächlich faktische Handhabung dieser Vertragsgestaltungen an die Hand zu geben, die die vorgenannten Risiken mindestens minimieren, wenn nicht ausschließen. Eine Möglichkeit können sog. Contracting-Verträge sein.

Christian Hammerbacher – Rechtsanwalt

Mit diesem Hintergrundwissen interessiert uns ebenso, ob und in welcher Ausprägung diese Information inzwischen in die Führungsetagen der Unternehmen gelangt ist. Dazu passte hervorragend die im Juni 2017 durchgeführte Studie „Risikoerhöhung durch Gesetzesänderung: Scheinselbstständigkeit im Interim/ Freelancer Management“ einer Düsseldorfer Psychologie-Studentin, dessen Sponsoring die QRC Group Interim Management GmbH übernommen hat.

An dieser Studie haben 59 Führungskräfte 200 befragter Unternehmen unterschiedlicher Größen teilgenommen. Ein Großteil (86%) der Befragten gaben an, Kenntnis zum Thema Scheinselbstständigkeit zu besitzen. Die meisten dieser Unternehmen setzen selbst Interim Manager / Freelancer ein. Eine Rechtsberatung hinsichtlich der Gesetzesänderung wurde allerdings von weniger als der Hälfte der Teilnehmer in Anspruch genommen. Vertragsanpassungen lagen gerade mal bei 28% – das überrascht uns. Wird das Risiko Scheinselbstständigkeit trotz hohem Informationsstand derart unterschätzt? Dabei sind die Rechtsfolgen im Sozialversicherungs-, Arbeits- und Steuerrecht vielen Befragten bekannt, weniger allerdings die strafrechtlichen Konsequenzen. Dennoch sind sogenannte Contracting Verträge über Provider, wie der QRC Group Interim Management GmbH, mit denen sich das Risiko essentiell minimieren lässt, fast 60% der Befragten nicht bekannt. Diese Tatsache veranlasst uns dazu, den Informationsfluss weiter voran zu treiben.

Webinar

Wir planen ein Webinar mit Herrn Hammerbacher von der Kanzlei Schnacken Panek Hammerbacher. Themen, die diskutiert werden sind u.a.:

  • Abgrenzung Contracting- / Dienstleistungsverträge
  • Auswirkungen und Vorteile von Contracting Verträgen.

Bei Interesse an unverbindlichen Informationen zu der Veranstaltung senden Sie uns bitte eine E-Mail an , Betreff „Info Webinar Q1 2018“.

Die Ergebnisse der Studie können Sie hier kostenlos abrufen: Studie Scheinselbstständigkeit 2017

Interim Management

Sie haben Interesse an weiteren Informationen zum Thema oder ganz allgemein zu unserer Dienstleistung? Dann schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie gleich Ihren persönlichen Termin mit den Spezialisten der QRC Group Interim Management GmbH!

QRC Group Interim Management GmbH, +49 (0) 2132 75688 10,